OLG Hamburg

Bezeichnung der Branche als Domain

Die Verwendung einer Gattungs- bzw. Branchenbezeichnung ohne weiteren, unterscheidungskräftigen Zusatz für die Homepage eines Unternehmens ist unzulässig.

(OLG Hamburg, Urteil vom 13.07.1999 - 3 U 58/98)

Die Parteien des Rechtsstreits sind konkurrierende Verbände. Ihre Mitglieder befassen sich mit Kurzzeitvermietung von Wohnraum. Der Beklagte präsentiert seine Mitglieder unter der Domain "Mitwohnzentrale.de". Der Kläger verlangt Unterlassen. Er macht geltend, der Beklagte kanalisiere das Interesse des Verbrauchers auf die Mitglieder des Beklagten und benachteilige damit unzulässig die Mitglieder des Klägers.
Das Gericht hat dem Klageantrag entsprochen. Mit der Verwendung der Branchenbezeichnung als Domain fängt der Beklagte potenzielle Kunden der Mitglieder des Klägers ab. Die Homepage des Beklagten weist rund 70 Mitwohnzentralen auf. Ein Kunde wird sich in der Regel nicht die Mühe machen, noch nach weiteren Mitwohnzentralen zu suchen.
Dieses Kundenverhalten macht sich der Beklagte in unlauterer Weise zunutze, was einem fairen Leistungswettbewerb widerspricht und zur unzulässigen Behinderung der Mitglieder des Klägers führt.
Der Beklagte muss die Domain nicht aufgeben, sondern einen unterscheidungskräftigen Zusatz beifügen. Beschreibende Domains sind oftmals Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. So liegt unter anderem eine unzulässige Irreführung vor, wenn das über die Domain abrufbare Angebot nicht den Vorstellungen entspricht, die sich der Nutzer auf Grund der Domain machen durfte, zum Beispiel wenn andere als die durch Domainnamen beschriebenen Produkte angeboten werden.


Quelle: vmm-verlag, IT-Sales Week, Ausgabe 5/2000


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