AG Kassel

Verstoß gegen das Datenschutzgesetz

  • Jede nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
  • Ein Verstoß allein begründet jedoch noch keinen Ersatzanspruch für immaterielle Schäden.

(AG Kassel, Urteil vom 3.11.1998 - 424 C 1260/98)

Der Kläger bestellte bei der Beklagten im Jahr 1996 eine BahnCard. Auf dem Formular strich er den Text, mit dem der Besteller in die Verarbeitung seiner Daten nach Maßgabe der BahnCard-Bestimmungen einwilligt. Weiter vermerkte er zusätzlich "keine Datenverarbeitung in den USA". Nachdem er davon erfuhr, dass seine Daten im Rechenzentrum der Citibank in Dakota/USA gespeichert wurden, verlangte er Löschung. Die Beklagte bestätigte die Löschung.
Als der Kläger im Jahr 1997 erneut eine BahnCard bestellte, ging er vor wie im Jahr 1996 - nur legte er kein Foto bei. Die ihm übersandte BahnCard 1997 wies das Foto auf, welches er seinem Antrag 1996 beigefügt hatte.Er verlangt abermals Löschung sowie Ersatz seines immateriellen Schadens in Geld. Das Gericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Der Anspruch des Klägers auf Löschung seiner Daten ist zweifellos gegeben, ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schadensersatz hingegen nicht.
Zwar stellt jede durch das BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens ist nur dann gegeben, wenn die übermittelten Daten "sensibel", falsch oder ehrenrührig sind.
Hier handelt es sich um formularmäßig erhobene Daten. Eine schwere Schuld der Beklagten ist nicht festzustellen - vielmehr ein Organisationsverschulden.
Anders zu beurteilen ist ein wiederholter Verstoß bzw. besondere Hartnäckigkeit. Obwohl die Beklagte wahrheitswidrig die Löschung der Daten von 1996 bestätigte, sieht das Gericht dies als entschuldbar an. Nach dessen Auffassung liegt lediglich eine Panne bei der Beklagten vor.


Quelle: vmm-verlag, IT-Sales Week, Ausgabe 5/2000


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