OLG Köln

Zahlung als Abnahme?

Die Bezahlung einer Rechnung stellt keine stillschweigende Abnahme eines Softwareprogramms dar, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen.

(OLG Köln, Urteil vom 11.6.1999 - 19 U 7/99)

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrags, der die Erstellung eines Programms zur Ersatzteilverwaltung vorsah. Er hatte die Rechnung der Beklagten bezahlt, jedoch zuvor und in der Folgezeit auf gravierende Mängel des Programms hingewiesen und zur Abhilfe aufgefordert. Nachdem er kein lauffähiges Programm erhielt, verlangt er mit der Klage Rückzahlung des Rechnungsbetrags. Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, das von ihr erstellte Programm sei mit Zahlung der Rechnung vom Kläger stillschweigend abgenommen worden.
Das Gericht hat die Beklagte zur Rückzahlung des Rechnungsbetrags verurteilt. Von einer stillschweigenden Abnahme kann nur bei Vorliegen folgender zwei Merkmale ausgegangen werden:
1. Das Werk ist vollendet. Stehen noch Leistungen aus, müssen diese so unbedeutend sein, dass das Werk bei objektiver Betrachtung als Erfüllung der vertraglichen Leistung angesehen werden kann.
2. Gleichzeitig bedingt das Vorliegen einer stillschweigenden Abnahme ein entsprechendes Verhalten des Bestellers, hier des Klägers. Dieses Verhalten muss den Schluss des Werkunternehmers zulassen, der Besteller billige die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht.
Beides fehlt hier. Die Software ist nicht lauffähig, was nicht einmal die Beklagte bestreitet. Ferner hat der Kläger vor und nach Zahlung zum Erbringen der Leistung aufgefordert - also keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, er billige die Leistung der Beklagten. Auf die Zahlung kann sich die Beklagte somit nicht berufen.


Quelle: vmm-verlag, IT-Sales Week, Ausgabe 4/2000


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