BGH

Werbebeilage verpflichtet

Wird in einer Beilage zur Tageszeitung für EDV-Artikel geworben, muss das beworbene Gerät zumindest zum Zeitpunkt des Erscheinens der Beilage und für eine gewisse Zeit danach sofort lieferbar sein.

(BGH, Urteil vom 4.2.1999 - I ZR 71/97)

Die Parteien des Rechtsstreits stehen im Wettbewerb. Beide betreiben Einzelhandelsgeschäfte zum Vertrieb von Unterhaltungselektronik. Die Beklagte fügte der Ausgabe einer Tageszeitung eine Werbebeilage mit zahlreichen "Sonderangeboten" bei. Sie benannte diese als "Computernews Sommer 1995".
Testkäufe der Klägerin belegen, dass die "Schnäppchen" der Beklagten bereits einige Tage nach Erscheinen der Beilage nicht mehr erhältlich waren. Die Klägerin beanstandet das Vorgehen der Beklagten als wettbewerbswidrig.
Das Gericht hat der Klägerin eingeschränkt Recht gegeben. Eine Werbung ist dann als irreführend zu beurteilen, wenn die angepriesenen Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, entgegen der Erwartung des Verbrauchers zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in gewünschter Menge vorrätig sind.
Einschränkend ist dabei zu beachten, dass Artikel, die - wie das Gericht meint - zum "Wahnsinnspreis" angeboten werden, starkes Interesse finden und daher vorübergehend vergriffen sind und nachbestellt werden müssen. Ferner unterliegt der EDV-Markt schnellen Veränderungen, unter anderem in der Produktpalette.
Daher konnte die Klägerin nicht mit dem Argument durchdringen, die Bezeichnung "..Sommer 1995" verpflichte die Beklagte dazu, eine Verfügbarkeit der beworbenen Artikel über den gesamten Sommer hinweg zu gewährleisten. Die Beklagte hatte jedoch sicherzustellen, dass die Artikel für mindestens eine Woche vorrätig sind. Der Zeitraum bestimmt sich dabei nach den Werbegepflogenheiten und der Warenart. So misst das Gericht einer Anzeige in Tageszeitungen weniger Aufmerksamkeitswert zu als einer Zeitungsbeilage.
Mit dem Zusatz "Nur solange der Vorrat reicht" kann der Zeitraum der Verpflichtung zur Vorratshaltung verkürzt werden. Nicht ausgeräumt wird die Irreführung dagegen durch den Zusatz "Ist das Produkt nicht mehr vorhanden, bestellen wir für Sie nach!"


Quelle: vmm-verlag, IT-Sales Week, Ausgabe 4/2000


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