OLG München

Schutz von Firmennamen im Internet

Die Reservierung von Domain-Namen, welche als Wortbestandteil bekannte Firmennamen enthalten, stellt einen Verstoß dar, sofern kein sachlicher Bezug besteht.

(OLG München, Urteil vom 12.8.1999 - 6 U 4484/98)

Die Beklagte befasst sich mit EDV- und Online-Dienstleistungen. Sie hat sich zahlreiche Domain-Namen, u. a. "kfz-boerse.de", "rolls-royce-boerse.de", "rollsroyceboerse.de", "rolls-royce.de", registrieren lassen. Sie beabsichtigt, einen Internet-Führer herauszugeben und die Domains zu vermieten oder zu verkaufen.
Das stört die Klägerin, die u. a. Fahrzeuge der Marke Rolls-Royce herstellt. Das Gericht erklärte das Handeln der Beklagten für unzulässig. Das Nutzen des Namens "Rolls-Royce" ist unzulässig - unabhängig davon, ob das Wort "Börse" beigefügt ist. Der Namensberechtigte kann von demjenigen, der seine Interessen an der ungestörten Namensführung durch unbefugtes Nutzen des gleichen Namens verletzt, Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassen verlangen. Dabei wird nicht nur der Name geschützt, sondern alle namensartigen Kennzeichnungen, etwa Firmenabkürzungen und -schlagworte. Die Beklagte vermag die Nutzung nicht mit dem sachlichen Bezug zu ihrer Tätigkeit zu rechtfertigen. Dem Gericht zufolge betreibt sie eher eine Domain-Namen-Börse als eine Kfz-Börse. Auf einen Vergleich mit Rubrikenübersichten im Kfz-Anzeigenteil in Tageszeitungen kann sie sich nicht stützen. Dies ergibt sich aus dem Angebot der Beklagten, soweit sie die reservierten Namen zum Verkauf, zur Miete, Pflege und sonstigen werbemäßigen Nutzung anbietet.


Quelle: vmm-verlag, IT-Sales Week, Ausgabe 3/2000


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