OLG Hamburg

Rechnung für 0190-Service an Gewerbebetrieb

Die Übersendung von Rechnungen / Mahnungen für Telefonsexleistungen an ein Unternehmen kann eine sittenwidrige Belästigung darstellen, wenn für den Absender erkennbar ist, dass der Anrufer keinen Vertrag mit dem Unternehmen schließen wollte und daher kein Anspruch gegen das Unternehmen besteht.

(OLG Hamburg, Urteil vom 17.12.1998 - 3 U 148/98)

Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen. Die Beklagte bietet "telefonische Sonderdienste" an. Für Telefonsex stellte sie der Klägerin zahlreiche Rechnungen, welche sie mehrfach anmahnte. Die Klägerin macht Unterlassen geltend.
Das Gericht verurteilte die Klägerin auf Unterlassen der Rechnungstellung bzw. Anmahnung. Zwar ist es jedermann unbenommen, vermeintliche Ansprüche in Rechnung zu stellen und anzumahnen.
Dieser Umstand ist jedoch dann sittenwidrig und stellt somit einen unzulässigen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar, wenn für den Anspruchsteller bereits von vornherein ersichtlich ist, dass keine Ansprüche bestehen.
Im vorliegenden Fall musste die Beklagte annehmen, dass die Klägerin nicht mit Telefonsex-Gesprächen ihrer Mitarbeiter einverstanden ist. Ein Vertrag zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist nicht zustande gekommen.
Zu Unrecht verwies die Beklagte auf die Vertragsgestaltung zwischen der Klägerin und der Telekom. Diese bestimmt zwar, dass der Inhaber alle Gespräche seines Anschlusses bezahlen muss.
Hier stellte das Gericht aber fest, dass ein Vertrag erst mit dem jeweiligen Anruf zustande kommt, und zwar zwischen der Beklagten und dem Anrufer, nicht jedoch mit der Klägerin.


Quelle: vmm-verlag, IT-Sales Week, Ausgabe 3/2000


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