OLG Frankfurt

Einmal ist besser als keinmal

Das nur einfache (anstatt doppelte) Verschließen eines Türschlosses stellt keine den Versicherungsschutz ausschließende Pflichtverletzung dar.

(OLG Frankfurt, Urteil vom 20.09.2000 - 7 U 189/99)

Der Kläger verlangt Leistung aus seiner Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung. Diese verweigert jede Zahlung mit dem Hinweis darauf, der Kläger habe sich pflichtwidrig verhalten, denn er hat den Schlüssel im Schloss seiner Werkstatt nur einmal anstatt zweimal "umgedreht". Das Gericht hat die Versicherung zur Zahlung verurteilt. Dem Gericht kam es nicht darauf an, ob ein doppeltes Umschließen die Mühe für den Dieb größer gemacht hätte, die Tür aufzuhebeln. Ist die Tür verschlossen, hat der Versicherungsnehmer den geschuldeten Sicherheitsstandard hergestellt.
Eine grobe Fahrlässigkeit, die eine Leistungsfreiheit der Versicherung begründen würde, scheidet aus. Allerdings ist in vorliegendem Fall zu berücksichtigen, daß erst das Berufungsgericht der Klage stattgegeben hat. Das Gericht in erster Instanz hatte sich noch der Auffassung der Versicherung angeschlossen, dass die vorhandenen Sicherungsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft werden müssen.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News


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