KG Berlin

Sittenwidriger Gewerbemietzins

Eine Gewerbemiete ist sittenwidrig, wenn sie 100 Prozent über dem ortsüblichen Mietzins vergleichbarer Objekte liegt.

(KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2001 - 12 U 5939/99)

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die einen Einzelhandel betreibt, rückständige Miete für die Ladenräume. Mit der Behauptung, die Miete wäre überhöht, hat die Beklagte nur einen ihrer Auffassung nach angemessenen monatlichen Mietzins überwiesen. Das Gericht hat die Beklagte teilweise bestätigt. Eine Gewerbemiete ist dann sittenwidrig und verstößt gegen das Wirtschaftsstrafgesetz, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ortsübliche Miethöhe für vergleichbare Objekte um mehr als 100 Prozent überschritten ist. In diesem Fall ist ein nicht akzeptables Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung festzustellen. Der Vermieter nutzt eine Mangellage verwerflich aus. Geschuldet ist nur die ortsübliche Miete. Bei Wohnraummieten stellen die Gerichte eine Sittenwidrigkeit bereits beim Überschreiten der Vergleichsmieten um mehr als 50 Prozent fest. Dies wird mit erhöhtem sozialen Schutzbedürfnis des Mieters begründet, dessen Vermieter die örtliche Wohnungsknappheit ausnutzt.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News


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