BGH

Verfall von Guthaben

Eine befristete Gültigkeitsdauer von Telefonkarten ist unzulässig, wenn das nicht verbrauchte Guthaben nicht erstattet wird.

(BGH; Urteil vom 12.06.2001 - XI ZR 274/00)

Die Klägerin wendet sich gegen die befristete Gültigkeit der von der Telekom verwendeten Karten. Das Gericht bestätigte die Klägerin. Aufgrund des Kartenvertrages ist die Telekom verpflichtet, für den Nutzer ein Netz öffentlicher Fernsprecher zur Verfügung zu stellen. Dieses Hauptleistungsversprechen wird durch die Befristung unangemessen beschränkt. Zwar stellt nicht jede Ausschlussfrist eine unzulässige Benachteiligung des Verbrauchers dar. Nachdem die Telekom die Telefone jedoch überwiegend von Münz- auf Kartenbetrieb umgestellt hat, sind auch jene Personen, die selten telefonieren, zum Erwerb einer Karte gezwungen. Da keine Telefonkarten zu einem Wert von weniger als zwölf Mark angeboten werden, erscheint die - verhältnismäßig geräumige - Verfallsfrist von 39 Monaten als unangemessen. Das Interesse der Telekom, Missbrauch durch Kartenmanipulationen vorzubeugen und nicht dem Entwicklungsstand der Technik angemessene Karten aus dem Umlauf nehmen zu können, hat das Gericht als geringer bewertet als das Interesse des Verbrauchers an seinem Kartenguthaben.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News


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