BGH

Erlass-Falle

Das Angebot, einen Teilbetrag unter der Bedingung zu zahlen, dass der Restbetrag erlassen wird, muss unmissverständlich erklärt
werden.

(BGH, Urteil vom 10.05.2001 - VII ZR 356/00)

Die V-GmbH stellte der Beklagten eine Schlussrechnung über 300 000 DM und wies darauf hin, dass ein Betrag in Höhe von 200 000 DM an die Klägerin abgetreten und an diese zu bezahlen sei. Die Beklagte antwortete, ihre Rechnungsprüfung ergebe nur eine Verbindlichkeit in Höhe von 150 000 DM. Wenn die V-GmbH damit einverstanden sei, bezahle sie 50 000 DM an die V-GmbH und den Restbetrag mit schuldbefreiender Wirkung an die Klägerin.
Nachdem die V-GmbH zustimmte, zahlte die Beklagte 50 000 DM an die V-GmbH, 100 000 DM an die Klägerin. Die Klägerin macht den Restbetrag geltend, die Beklagte beruft sich auf einen Erlass. Das Erstgericht hat einen Erlass bejaht und die Klage abgewiesen. Erst der Bundesgerichtshof stellte fest, dass der "Erlass" unwirksam ist. Wie der Bundesgerichtshof erkannte, hat die Beklagte den Erlass arglistig provoziert. Ein Erlassvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Das Angebot ist hier in dem Schreiben der Beklagten zu sehen, eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung zu leisten. Dabei wird für den Erklärungsempfänger nicht hinreichend deutlich, wie hoch der Restbetrag sein soll. Nur wenn der Gegenstand des Angebotes unmissverständlich ist, ist der Annehmende an seine Erklärung gebunden.
Gehen die beiden Erklärenden von unterschiedlichen Sachverhalten bzw. Bedeutungen ihrer Erklärung aus, kann die Erklärung wegen so genanntem Dissens angefochten werden. Dies wäre hier der Fall, wenn die Beklagte von dem Betrag in DM ausgegangen wäre, die Klägerin von Euro.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News


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