OLG München

Abo im Internet

Der Vertrieb von Zeitschriften-Abonnements im Internet ist zulässig, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Belehrungen des Verbrauchers auf der Homepage sichtbar gemacht werden.

(OLG München, Urteil vom 25.01.2001 - 29 U 4113/00)

Die Beklagte vertreibt Zeitschriften-Abos im Internet. Die wesentlichen Abo-Bedingungen sowie die Widerrufsbelehrung können vom Verbraucher auf der Homepage abgerufen werden. Die Klägerin, ein Verbraucherschutz-Verein, verlangt Unterlassung
wegen mangelhafter Verbraucheraufklärung.
Das Gericht hat die Zulässigkeit des Internetvertriebs bejaht. Anders als bei Warenkreditlieferungen besteht für den Abschluss von Abonnementverträgen über Zeitschriften kein Schriftformerfordernis.
Wird die Belieferung durch Fernkommunikationsmittel abgeschlossen, treffen den Anbieter
diverse Grundinformationspflichten, zum Beispiel über das Widerrufs-und Rückgaberecht. Diese Pflichten müssen nach dem Gesetz "auf einem dauerhaften Datenträger" deutlich hervorgehoben werden. Entgegen der Auffassung der Klägerin erfüllt die Wiedergabe auf der Homepage dieses Lesbarkeitserfordernis. Sie ermöglicht dem Verbraucher eine ausreichende Zeit zur Kenntnisnahme der Information.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News


|zurück|