OLG Stuttgart

Computerprobleme durch die Oberleitung der Bahn

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsbeeinträchtigung von Computermonitoren durch das elektromagnetische Feld einer Oberleitung der Bahn besteht nicht.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 5.4.2001 - 1 U 2/01)

Die Deutsche Bahn verkaufte dem Kläger ein Grundstück an einer nicht elektrifizierten Bahnstrecke. Der Kläger richtete dort einen Grafikbetrieb ein. Als die Bahn Oberleitungen für den Betrieb elektrischer Züge einrichtete, führten die elektromagnetischen Felder zu Bildverzerrungen der vom Kläger genutzten Monitore. Der Kläger verlangte die Kosten für den Austausch gegen TFT-Bildschirme, die gegen elektromagnetische Felder unempfindlich sind. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsbeeinträchtigung scheidet aus, da der Kläger zur Duldung der Oberleitung verpflichtet ist. Denn die Oberleitung wurde auf einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss der Verwaltungsbehörde hin errichtet. Die Bedeutung eines derartigen Planverfahrens wird von den Betroffenen oftmals unterschätzt. In diesem Verfahren wird über Schutzmaßnahmen und Entschädigungsansprüche entschieden, es soll dem Eigentumsschutz der Anlieger Rechnung getragen werden. Im Rahmen dieses Verfahrens hätte der Kläger sein Anliegen geltend machen müssen. Für erst nachträglich bekannt werdende Beeinträchtigungen besteht unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, 2001


|zurück|