OLG Frankfurt

Zerrüttung als wichtiger Kündigungsgrund

Im Rahmen einer längerfristigen Vertragsbeziehung durchgehend erfolgte wechselseitige Vorwürfe und Drohungen stellen grundsätzlich keine Zerrüttung dar, die eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt.

(OLG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2000 - 24 U 240/98)

Die Klägerin schloss mit einem Softwareunternehmen eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Realisierung eines Intranets. Die Zusammenarbeit war durch zahlreiche Zerwürfnisse geprägt, zuletzt wurde eine Krisensitzung abgehalten. Trotz positiver Absichtsbekundungen holte die Klägerin sodann ein Sachverständigengutachten ein, die Beklagte monierte eine fehlende Mitwirkung und drohte unter Fristsetzung die Kündigung an, "sofern nicht in Kürze eine vernünftige Einigung zu Stande kommt". Die Klägerin schlug vor, das Projekt einvernehmlich zu beenden. Darauf kündigte die Beklagte fristlos. Die Klägerin macht Schadensersatz wegen der wirtschaftlichen Folgen geltend. Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist unwirksam. Auf eine tiefgreifende Zerrüttung als wichtigen Grund kann sich die Beklagte nicht berufen. Wechselseitige Vorwürfe haben die Geschäftsbeziehung langfristig geprägt. Sie gehören daher zu dem, was man seit jeher hingenommen hat und auch künftig hinnehmen müsse. Von Bedeutung ist für das Gericht das Krisengespräch. Im Protokoll formulierten die Parteien die "Absicht, ungeachtet der bisherigen Vorkommnisse ihre Zusammenarbeit fortzusetzen". Damit rechtfertigen zuvor erfolgte Vorkommnisse nicht eine Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Zusammenarbeit. Auch das Angebot der Vertragsaufhebung stützt nicht die Unzumutbarkeit.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, 2001


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