BGH

Haftungsausschluss unwirksam

Die Klausel einer Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass sie "bei aus technischen oder betrieblichen Gründen erfolgter Unterbrechung oder zeitweiliger Beschränkung des Online-Services auch bei grobem Verschulden nicht haftet", ist unwirksam.

(BGH, Urteil vom 12.12.2000 - XI ZR 138/00)

Der Kläger wendet sich gegen folgende Geschäftsbedingung seiner Bank: Aus technischen oder betrieblichen Gründen sind zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service möglich.
Für das Gericht ist diese Klausel unwirksam, obwohl der Wortlaut keinen Haftungsausschluss enthält. Hierauf kommt es nicht an. Denn die Klausel kann vom Kunden nur so verstanden werden, dass die Bank für Schäden, die durch eine zeitweilige Zugangsbeschränkung entstehen, nicht haften will. Unzulässig ist eine Klausel, mit der ein Vertragsteil seine Pflicht ausschließt und das Risiko allein dem Vertragspartner auferlegt - wie in diesem Fall. Aus dem Online-Service-Vertrag ist die Bank verpflichtet, Vorkehrungen für die Funktionsfähigkeit zu treffen. Eine Haftung für Schäden kann sie allenfalls für Fahrlässigkeit ausschließen, nicht jedoch pauschal.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, 2001


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