LAG Köln

Unbefugter Datenzugriff

Greift ein Arbeitnehmer wiederholt und trotz Abmahnung auf ihm nicht zugängliche Datenbestände zu, so kann dies die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags rechtfertigen.

(LAG Köln, Urteil vom 19.9.2000 - 11 Sa 768/99)

Der Kläger wendet sich gegen eine fristlose Kündigung seines Arbeitgebers. Dieser hatte ihn abgemahnt, da er sich mit einer ihm offiziell nicht zugänglichen Geheimnummer Zugang zu für ihn nicht bestimmte Dateien verschaffte. Nachdem der Kläger dies auch nach Abmahnung nicht unterließ, wurde ihm fristlos gekündigt.
Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung. Die fristlose Kündigung setzt das Vorliegen eines so genannten wichtigen Grundes voraus. Dieser ist gegeben, wenn dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers aus objektiven Gründen nicht mehr zumutbar ist. Die passwortgeschützten Computerdateien stellen einen sicherheitssensiblen Bereich dar. Auf die Motivation des Arbeitnehmers kommt es nicht an; selbst beste Absichten rechtfertigen die Missachtung der Weisungen nicht.
Um dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, sein Fehlverhalten zu erkennen und sich künftig ordnungsgemäß zu verhalten, verlangt die Rechtsprechung, dass vor Kündigung eine Abmahnung ausgesprochen wird. Erfolgt ungeachtet dieser Abmahnung ein weiterer Verstoß - wie im vorliegenden Fall - kann die fristlose Kündigung erfolgen. Der Abmahnung kommt somit eine Hinweis- und Warnfunktion zu. Nur ausnahmsweise kann auf sie verzichtet werden, wenn das Vertrauensverhältnis irreparabel zerstört ist, etwa bei Diebstahl..


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 28/2001


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