LG Berlin

Rückbuchung nach unberechtigter EC-Kartenabhebung

Grobe Fahrlässigkeit liegt nur dann vor, wenn EC-Karte und Geheimnummer (PIN) gemeinsam verwahrt werden. Sie ist zu verneinen, wenn sich die Karte und die PIN in unterschiedlichen Räumen einer Wohnung befunden haben.

(LG Berlin, Urteil vom 17.10.2000 - XI ZR 42/00)

Die Klägerin begehrt von ihrer Bank die Erstattung von Beträgen, die ihrem Konto auf Grund unberechtigter Barabhebungen belastet wurden. Während einer Auslandsreise bewahrte sie die EC-Karte in ihrer Wohnung auf ihrem Schreibtisch zwischen Briefen auf.
Die Originalmitteilung der Geheimnummer befand sich in einem Sekretär, der in einem anderen Zimmer steht. Die Bank beruft sich auf ein grob fahrlässiges Verhalten der Klägerin. Das Gericht gab der Klägerin Recht.
Ein Kunde, auf dessen Girokonto ohne seinen Auftrag Belastungsbuchungen vorgenommen werden, kann die Rückbuchung verlangen. Lediglich bei grob fahrlässiger Verletzung seiner Sorgfaltspflichten haftet er für den Schaden. Dies ist dann der Fall, wenn EC-Karte und PIN-Nummer gemeinsam verwahrt werden, also wenn Karte und PIN einem Unbefugten gemeinsam in die Hände fallen, so dass er ohne Weiteres Abhebungen vornehmen kann.
Eine gemeinsame Verwahrung liegt nicht vor, wenn er die Wohnung weiter nach der anderen Unterlage durchsuchen muss, weil sich - wie hier - die Gegenstände in unterschiedlichen Räumen befinden.
Bemerkenswerterweise ließ sich das Gericht nicht davon leiten, dass die Klägerin die Originalmitteilung mit der Geheimnummer nicht vernichtet hat. Zwar sei dies "unsachgemäß", es begründe jedoch keine grobe Fahrlässigkeit.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 28/2001


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