OLG Nürnberg

Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters

Vermietet der Gesellschafter einer GmbH nebenbei Geschäftsräume an ein Konkurrenzunternehmen vor Ort, rechtfertigt dies dazu, seine Geschäftsanteile aus wichtigem Grund einzuziehen.

(OLG Nürnberg, Urteil vom 29.3.2000 - 12 U 33/00)

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seiner Anteile an einer GmbH, die er zusammen mit dem Gesellschafter B. betreibt. Wegen Meinungsverschiedenheiten hatte der Kläger ein ihm gehörendes Geschäftshaus an den örtlich ansässigen Konkurrenten vermietet, der ebenfalls einen Elektro-Einzelhandel betreibt. Dies veranlasste B. zum Entzug der Gesellschaftsanteile aus wichtigem Grund - zu Recht, wie das Gericht erkannte.
Die Einziehung der Anteile eines Gesellschafters aus wichtigem Grund kann im Wege der so genannten Ausschlussklage, also im Gerichtsverfahren oder - wenn dies wie hier in der Satzung vorgesehen ist - durch Gesellschafterbeschluss erfolgen.
Die Verletzung der gesellschaftlichen Treuepflicht stellt einen derartigen "wichtigen Grund" dar. Das Gebot der Treuepflicht des Gesellschafters verlangt das Unterlassen jedweder Schädigung der GmbH.
Mit der Vermietung von Geschäftsräumen an ein vor Ort ansässiges Konkurrenzunternehmen ist dieses Gebot verletzt. Diese Unterstützung des Konkurrenten erscheint dem Gericht illoyal, sie ist überdies als Verstoß gegen das hier vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot zu deuten.
Besonders verwerflich erachtete das Gericht die Tatsache, dass B. bzw. die GmbH von der Vermietung nicht durch den Kläger unterrichtet wurde, sondern dies von dritter Seite erfahren hat. Als Indiz für die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der GmbH unter Beteiligung des Klägers berücksichtigte das Gericht dessen Aussage gegenüber B.: "Wenn Du Dich mir in den Weg stellst, steche ich Dich ab." B. konnte die Anteile übernehmen, der Kläger war auszubezahlen.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 28/2001


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