KG Berlin

Besichtigungsanspruch bei Software-Piraterie

Besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Verwendung nicht-lizenzierter Computerprogramme bei einem Nichtberechtigten, kann der Inhaber des Urheberrechts die Besichtigung des Rechners durch einen Sachverständigen per einstweilige Verfügung durchsetzen.

(KG Berlin, Urteil vom 11.8.2000 - 5 U 3069/00)

Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt Computerprogramme. Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt sie, dass ein unabhängiger Sachverständiger die Computeranlage der Antragsgegnerin daraufhin untersucht, ob diese nicht-lizenzierte Kopien ihrer Programme verwendet. Die Antragsgegnerin hält Computerschulungen ab. Ein Kursteilnehmer hatte die Antragstellerin auf die Verwendung von Raubkopien aufmerksam gemacht.
Das Gericht hat das Besichtigungsrecht bestätigt. Dieses folgt aus dem wenig beachteten Paragrafen 809 BGB. Danach kann die Überprüfung u.a. von Computern verlangt werden, um festzustellen, ob sich auf diesen nicht-lizenzierte Kopien eines urheberrechlich geschützten Programms befinden. Selbstverständlich kann sich nicht der Inhaber des Urheberrechtes Zugang verschaffen. Die Besichtigung erfolgt durch einen vom Gericht bestimmten, unabhängigen Sachverständigen.
Voraussetzung ist allerdings das Vorliegen einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für die unberechtigte Nutzung. Diese ist von dem Antragsteller glaubhaft zu machen. Sie soll vor mutwilligen Anträgen schützen bzw. einer reinen Ausforschung des Gegners vorbeugen. Es empfiehlt sich, die Besichtigung im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen, die das Gericht kurzfristig und für die Gegenseite überraschend, also ohne vorherige Anhörung, erlassen kann. Damit ist dem Gegner die Möglichkeit genommen, Beweise zu beseitigen.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 28/2001


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