BGH

Zahlung ohne Rechnung

Vereinbaren die Vertragspartner eine so genannte Zahlung ohne Rechnung, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.

(BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 192/98)

Der Kläger macht eine Zahlung aus Werkvertrag geltend. Mit dem Beklagten hatte er vereinbart, seine Leistung "ohne Rechnung" zu Sonderkonditionen zu erbringen. Der Beklagte, dem die Sonderkonditionen offensichtlich noch zu teuer sind, verweigert eine Zahlung mit dem Hinweis, der Vertrag sei wegen der "ohne Rechnung"-Vereinbarung nichtig.
Das Gericht hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt. Der Standpunkt des Beklagten ist falsch. Der Umstand, dass die Abrede "ohne Rechnung" eine Steuerhinterziehung erleichtern soll, ist ohne Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrags. Nichtig ist ein Vertrag, mit dessen Abwicklung eine Steuerhinterziehung bezweckt wird, nur dann, wenn die Hinterziehung Hauptzweck des Vertrags ist. Im vorliegenden Fall war der Hauptzweck auf die Leistung des Klägers gerichtet. Die Abrede, keine Rechnung zu stellen, ist zwar nichtig. Sie führt jedoch nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags. Die Zahlung des vereinbarten Honorars ist geschuldet.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 28/2001


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