LG Kiel

Unaufgefordertes Vertragsangebot per eMail ist erlaubt

Während die unaufgeforderte Versendung von eMails an Privatpersonen zu Werbezwecken einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre bedeuten kann, ist die unaufgeforderte Versendung einer eMail mit einem Vertragsangebot zulässig.

(LG Kiel, Urteil vom 20.06.2000 - 8 S 263/99)

Der Kläger unterhält einen eMail-Anschluss sowie eine Web-Seite, auf der er von privat für privat Informationen über das Segeln zur Verfügung stellt. Die Beklagte betreibt einen Online-Versand. Sie richtete folgende eMail an den Kläger: "...Haben Sie Lust, auf Ihrer Web-Seite ein Banner für unseren Online-Shop zu schalten und dafür 7,5 % Umsatzprovision zu erhalten?..." Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das Gericht hat die Klage abgelehnt. Eine unaufgeforderte Versendung einer eMail an Privatpersonen zu Werbezwecken kann wegen Verletzung von deren allgemeinem Persönlichkeitsrechts unzulässig sein. Dabei wird der Vergleich zu Post-Wurfsendungen gezogen. Diese sind dann unzulässig, wenn ein auf dem Briefkasten aufgebrachter Hinweis den Einwurf untersagt.
Da bislang keine so genannte Opt-out-Liste für eMails existiert, in der sich ein Internet-Nutzer registrieren lassen kann, der keine Wer-be-Mails empfangen möchte, wird die Zusendung nicht angeforderter eMails überwiegend als unzulässig erachtet.
Anders hier: Nach Auffassung des Gerichts stellt die eMail keine Werbung dar, sondern ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das Schalten eines Banners. So werden weder Produkte angepriesen noch soll die Neugierde eines Verbrauchers geweckt werden. Es wird ein konkretes Vertragsangebot unterbreitet. Dies ist unter keinem Gesichtspunkt unzulässig, sondern typisch für unser Rechtsleben.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 24/2001


|zurück|