BGH

Auftraggeber muss einen Beweis erbringen

Wird ein Werkvertrag vorzeitig gekündigt, trägt der Auftraggeber die Beweislast für ersparte Aufwendungen des Unternehmers.

(BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 467/99)

Der Kläger verlangt Werklohn für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen aus einem mit der Beklagten geschlossenen Werkvertrag. Diesen hatte die Beklagte gekündigt. Ohne hierfür einen Beweis anzutreten, behauptet sie, der Kläger habe sich durch die vorzeitige Kündigung Aufwendungen erspart. Er hätte seine - ursprünglich für ihren Auftrag vorhergesehene - Arbeitskraft anderweitig verwenden können, so dass ihm keine Gewinn-einbuße entstanden wäre. Daher verweigert sie den Ausgleich eines durch die frühzeitige Kündigung
entstandenen Schadens. Das Gericht entschied, dass dem Kläger der Schaden zu ersetzen ist, der ihm auf Grund der vorzeitigen Kündigung entstanden ist. Dieser Schaden wäre nur dann nicht ersatzfähig, wenn der Kündigungsgrund vom Kläger zu vertreten wäre, was hier nicht der Fall ist. Strittig ist die Höhe des Schadens. Der Werkunternehmer kann den Schaden nicht pauschalieren. Unzulässig ist etwa, den Schaden auf einen prozentualen Betrag der Auftragssumme zu beziffern. Vielmehr muss sich der Unternehmer auf seinen Werklohn die konkreten Kosten anrechnen lassen, die er sich durch die Kündigung erspart hat, z. B. Kosten für Personal und Material, Fahrtkosten. Angerechnet werden ferner Gewinne, die der Unternehmer erzielen konnte, weil er seine Arbeitskraft anderweitig einsetzen konnte. Hat er es böswillig unterlassen, seine - zunächst für den gekündigten Auftrag vorgesehene - Arbeitskraft anderweitig zu nutzen, wird ein fiktiver Gewinn angerechnet. Den Beweis für die Höhe der in Abzug zu bringenden Beträge muss der Auftraggeber erbringen, nicht der Werkunternehmer. Einen Beweis für ihre Behauptungen hat die Beklagte nicht erbracht, so dass keine Abzüge der Klageforderung vorzunehmen waren. Dieses Urteil ist zu einem Werkvertrag zwischen Architekt und Bauherrn ergangen. Es ist im Ergebnis auf das Vertragsverhältnis zwischen Software-Entwickler und Auftraggeber übertragbar, soweit der Software-Entwickler einen Erfolg schuldet.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 24/2001


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