BGH

Ausnutzung von Arbeitskraft

Steht fest, dass ein Unternehmen insolvent ist und bewegt der
Arbeitgeber seine Angestellten mit dem Versprechen, die Zahlung ihres Lohnes sei gesichert, dazu, ohne laufende Gehälter weiterzuarbeiten, ist dies Betrug.

(BGH, Urteil vom 18.01.2001 - 4 StR 315/00)

Der Angeklagte war Geschäftsführer eines Unternehmens. Nachdem er wegen Forderungsausfällen die Löhne nicht weiter bezahlen konnte, bewegte er seine Angestellten dazu, dennoch weiterzuarbeiten. Obwohl ein drastischer Auftragsrückgang festzustellen war, behauptete er, die Zahlung der Gehälter "sei sicher, die Firma habe genügend Substanz". Im Vertrauen auf seine Aussage arbeiteten die Angestellten weiter, anstatt einen anderen Arbeitsplatz anzunehmen. Nach mehreren Monaten stellte der Angeklagte Insolvenzantrag. Das Gericht hat den Angeklagten wegen Betruges verurteilt. Zwar stellt die Arbeitskraft an sich noch keinen Vermögenswert dar. Werden Arbeitsleistungen allerdings üblicherweise nur gegen Entgelt erbracht, können diese zum Vermögen gehören. Täuscht der Täter über seine Fähigkeit, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen und veranlaßt er dadurch den Geschädigten zur Leistung, liegt ein sog. "Eingehungsbetrug" vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Geschädigte eine andere Arbeitsstätte gefunden hätte. Für das Vorliegen eines Betruges reicht es aus, dass die Geschädigten durch Täuschung dazu bewegt wurden, ihre Arbeitskraft zu erbringen, ohne dass eine Aussicht auf Entlohnung bestanden hat.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 20/2001


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