BAG

Rückruf aus dem Urlaub

Hat der Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers genehmigt, kann er den Arbeitnehmer nach Antritt des Urlaubs nicht mehr aus dringenden betrieblichen Erfordernissen aus dem Urlaub zurückrufen.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.6.2000 - 9 AZR 405/99)

Der Kläger ist bei der Beklagten als Software-Entwickler beschäftigt. Er beantragte seinen Jahresurlaub, der auch genehmigt wurde. In der schriftlichen Urlaubsgenehmigung war aufgeführt, dass sich der Kläger im Urlaub zur Verfügung halten müsse und bei dringendem betrieblichen Erfordernis unverzüglich am Arbeitsplatz zu erscheinen habe. Als sich bei dem vom Kläger maßgeblich bearbeiteten Projekt Schwierigkeiten ergaben, forderte die Beklagte den Kläger auf, sofort zurückzukehren. Nachdem sich der Kläger weigerte, mahnte die Beklagte ihn ab und forderte ihn nochmals auf, zu erscheinen. Nachdem der Kläger seinen Urlaub fortsetzte, kündigte die Beklagte fristlos. Das Gericht hat die Kündigung für unwirksam erklärt. Ein Anspruch des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer seinen genehmigten Urlaub ab- oder unterbricht, besteht nicht. Der Arbeitgeber muss vor Urlaubserteilung entscheiden, ob er genehmigt oder ablehnt. Dies begründet das Gericht mit dem Zweck des Erholungsurlaubs. Der Arbeitnehmer soll die Freizeit selbstbestimmt nutzen. Das ist dann nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer trotz Freistellung ständig damit rechnen muss, zur Arbeit abgerufen zu werden. Eine derartige Abrufbereitschaft verstößt gegen den gesetzlich garantierten Erholungzweck. Eine Vereinbarung, nach der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, bei Bedarf den Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen, ist rechtsunwirksam und daher unbeachtlich. Ebenso unbeachtlich ist die Urlaubsgewährung unter dem Vorbehalt eines jederzeitigen Rückrufs.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 18/2001


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