AG Wiesbaden

Schleuderpreis im Internet

Willenserklärungen können per eMail abgegeben werden. Ist kein Mindestpreis angegeben, kommt der Kaufvertrag bei einer Internet-Auktion mit Abgabe des höchsten Angebots per eMail zustande.

(AG Wiesbaden, Urteil vom 6.9.2000 - 92 C 2306/00)

Die Beklagte verkauft Elektronikartikel. Über eine Internetauktion bietet sie eine Kamera mit Zubehör im Wert von 16 000 Mark ohne Mindestgebot an. Der Kläger bot per Mail 2 500 Mark. Als Meistbietender erhielt er den Zuschlag. Die Beklagte schrieb ihm, sie habe die Kamera bereits verkauft. Sie beruft sich darauf, ihr Angebot im Rahmen der Auktion stelle nur eine Aufforderung an den Bieter dar, ein Angebot an sie zu richten. Das Gericht hat die Beklagte zur Herausgabe verurteilt. Verträge können auch online abgeschlossen werden. Die in diesem Rahmen abgegebenen Erklärungen beurteilen sich nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts. Demnach bedarf es zum Abschluss eines Kaufvertrags zweier übereinstimmender Willenserklärungen - Angebot und Annahme. Die Auslage in einem Schaufenster stellt dabei noch kein Angebot dar, sondern nur die "Aufforderung, ein Angebot abzugeben" ("invitatio ad offerendum"). Das ist etwa bedeutend, wenn der Preis im Schaufenster zu niedrig ausgezeichnet ist und der Kunde "anbeißt": Der Händler ist nicht gebunden, wenn ein Kunde in sein Geschäft kommt und den Gegenstand in der Auslage zu dem niedrigen Preis verlangt. Vorliegend liegt keine "invitatio" vor. Mit Präsentation der Kamera im Internet liegt ein verbindliches Angebot vor, die Kamera zu ersteigern. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Zuschlagspreis in keiner Relation zu dem Wert steht. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Beklagte ein Mindestgebot festlegen müssen, wollte sie ein "Verschleudern" der Kamera ausschließen.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 18/2001


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