LG München

Versandgeschäfte im Internet

Die Möglichkeit des Verbrauchers, sich vor seiner Bestellung im Internet die Produktinformationen durchzusehen, ist ausreichend und ersetzt die Vorlage eines Verkaufsprospektes.

(LG München I, Urteil vom 25.05.2000 - 17 HKO 21011/99)

Die Beklagte bietet im Internet Abonnements für eine Zeitschrift an. Der Interessent kann die Zeitschrift "virtuell" durchblättern, er wird auf der Website über das Abo informiert.
Per Mail kann er ein Probeabo vereinbaren. Kündigt er nicht vor Ablauf des Probeabos, ist er mindestens ein Jahr an das Zeitschriftenabo gebunden. Der Kläger ist der Auffassung, der Vertrag sei unwirksam, da weder die Schriftform eingehalten ist noch ein Verkaufsprospekt vorliegt.
Das Gericht hat die Beklagte bestätigt. Es liegt ein sogenannter Ratenkreditvertrag vor. Nach dem Verbraucherkreditgesetz muss dem Interessenten bei derartigen Versandhandelsgeschäften ein Verkaufsprospekt vorliegen, welchen er in Abwesenheit des Anbieters eingehend zur Kenntnis nehmen kann. Unstreitig war dies nicht der Fall.
Nach Auffassung des Gerichts kommt es hierauf nicht an. So würde es den Geschäftsverkehr im Internet unnötig erschweren, wenn der Anbieter vor Vertragsschluss zur Übersendung eines gedruckten Prospektes verpflichtet wäre. Auf diese Unterlagen muss der Verbraucher verzichten. Wer die Vorteile des Internets nutzen will, muss auch die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen.
Die auf der Seite befindliche Verkaufsinformation kann sich der Interessent auf dem Bildschirm durchsehen und gegebenenfalls ausdrucken. Dieser Vorgang ersetzt einen gedruckten Prospekt. Der Vertragsschluss ist somit wirksam. Der Kläger ist an seine Bestellung per Mail gebunden.
Der Streitfall zeigt anschaulich, dass die Gesetze noch nicht auf das Internet ausgerichtet sind. Bis zur Umsetzung der vom Bundestag in der Sitzung am 13. April des vergangenen Jahres beschlossenen "Sondervorschrift für den Fernabsatzhandel" wird auch hier weiterhin die Korrektur der Gesetze durch die Rechtsprechung erforderlich sein.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 17/2001


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