BGH

"Direkt ab LKW"

Die Werbung für eine Geschäftseröffnung mit dem Slogan "Sonderpreise - direkt ab LKW" ist als unzulässige Ankündigung einer Sonderveranstaltung zu unterlassen.

(BGH, Urteil vom 06.04.2000 - I ZR 114/98)

Der Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Computern. Nachdem er renovierte, bewarb er mit Anzeigen und Handzetteln seine Eröffnung mit dem Slogan "Sonderpreise - direkt ab LKW". Das Gericht erklärte diese Werbeaussage für unzulässig. Der Slogan "direkt ab LKW" verstößt gegen das Verbot, außer des Geschäftsbereiches stattfindende Sonderveranstaltungen anzukündigen, um seinen Absatz zu fördern. Die Werbung erweckt den Eindruck einer Verkaufsaktion außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs. Die Handzettel vermitteln, dass der Verkauf vom LKW weg stattfindet, es wird eine Jahrmarktsstimmung erzeugt. Dies schafft einen unzulässigen Kaufanreiz, denn der Verbraucher geht von einer einmaligen und zeitlich begrenzten Gelegenheit aus. Die Grenze zu - unter bestimmten Voraussetzungen - zulässigen Sonderpreisen ist dann überschritten, wenn der Eindruck entsteht, die Preisreduzierung erfolge wegen einem bestimmten Ereignis - hier der Wiedereröffnung.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 17/2001


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