AG Düsseldorf

Handy und Vertrag bilden Einheit

Wird bei Abschluss eines Mobilfunk-Kartenvertrages mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren ein verbilligtes Handy mitverkauft, kann bei Rückabwicklung des Handy-Kaufs wegen Mängeln gleichzeitig der Kartenvertrag fristlos gekündigt werden.

(AG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2000 - 34 C 3564/00)

Der Kläger schloss mit der Beklagten, die ein Mobilfunknetz betreibt, einen Karten- sowie einen Kaufvertrag über ein verbilligtes Handy ab. Kurz danach trat ein irreparabler Defekt auf. Den kostenlosen Ersatz des Geräts lehnte die Beklagte ab. Auf die so genannte Wandelung (Rückgängigmachen des Vertrags) des Klägers erstat-tete sie den Kaufpreis über 99 Mark gegen Rückgabe des defekten Geräts zurück. Die fristlose Kündigung des Mobilfunkvertrags akzeptierte sie nicht, die Grundgebühr wurde weiter abgebucht. Der Kläger verlangt Rückerstattung der Grundgebühren und Feststellung, dass der Vertrag wirksam gekündigt sei. Das Gericht gab der Klage statt. Unstreitig war der Kläger zur Wandelung berechtigt, nachdem er der Beklagten mehrfach die Möglichkeit zur Reparatur eingeräumt hat und sämtliche Versuche erfolglos waren. Die beiden Verträge (Handy und Karte) bilden eine Einheit. Ein "einheitlicher Vertrag" liegt vor, wenn zwei ursprünglich selbstständige Vereinbarungen nach den Vorstellungen der Vertragspartner miteinander "stehen und fallen" sollen. Dem Kläger wäre es nicht möglich gewesen, das günstige Handy ohne Kartenvertrag zu erwerben. Da der Mobilfunkbetreiber Handys nicht verschenkt, auch nicht teilweise, ist davon auszugehen, dass die Handy-Subventionierung in der monatlichen Grundgebühr kalkuliert ist. Ein Mobilfunkvertrag mit Mindestlaufzeit jedoch ohne günstiges Handy ist nicht im Interesse des Klägers.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 16/2001


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