BGH

Preisempfehlung des Herstellers falsch

Ist in dem Werbeprospekt eine falsche Herstellerpreisempfehlung ange-
geben, ist die Werbung unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn es sich
erkennbar um einen Druckfehler handelt.

(BGH, Urteil vom 24.05.2000 - I ZR 222/97)

Die Parteien sind konkurrierende Elektro-Märkte. Die Beklagte bewarb in ihrem Prospekt ein Produkt zum Preis von 444 DM mit dem hervorgehobenen Hinweis: "Preisdifferenz 155,00*." Im unteren Teil der Anzeige folgte unter dem Sternchen der Hinweis: "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers 699 DM."
Die Klägerin verlangt Unterlassung, die Verbreitung des Pros-pekts solle demnach untersagt werden. Das Gericht hat die Klägerin bestätigt. Die richtige Preisempfehlung des Herstellers beträgt 599 DM. Damit wird der
Verbraucher, der sich einen Vorteil verspricht, irregeführt.
Die Werbung ist also unzulässig, der Prospekt darf nicht verteilt werden. Den Argumenten der Beklagten, es handle sich um einen offensichtlichen Druckfehler, der aus der Addition 444 plus 155 leicht ersichtlich sei, weiterhin nehme der Verbraucher den Hinweis im unteren Teil ohnehin weniger zur Kenntnis als die hervorgehobene, richtige Preisdifferenz von 155 Mark, folgte das Gericht nicht. Auch wenn nicht davon auszugehen sei, dass der Fehler auf einer Absicht beruht, muss sich die Beklagte doch daran festhalten lassen.


Quelle: Vogel IT-Medien GmbH, IT-Business News, Ausgabe 16/2001


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