BGH

Verkauf von OEM-Versionen

Ein Nutzungsrecht an einer zum günstigen Preis angebotene Programmversion kann der Softwarehersteller nicht pauschal davon abhängig machen, dass das Programm ausschließlich mit einem neuen PC veräußert wird. Zusätzlich muss er seinen Vertragspartner dazu verpflichten, mit dessen weiteren Vertragspartnern eigene Verwendungsbeschränkungen zu vereinbaren.

(BGH, Urteil vom 6.7.2000 - I ZR 244/97)

Die Klägerin stellt Software her. OEM-Versionen veräußerte sie zu einem günstigen Preis an den Hersteller von PCs mit der Auflage, die Programme nur zusammen mit einem neuen PC zu veräußern. Der Hersteller hielt sich an diese Vorgabe. Sein Vertragspartner dagegen, die Beklagte, trennte die OEM-Versionen von den PCs und veräußerte sie einzeln. Die Klägerin begehrt Unterlassung.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte ist an die Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem PC-Hersteller nicht gebunden. Durch die Vereinbarung ist der freie Warenverkehr "in unerträglicher Weise behindert", wie der Bundesgerichtshof meint. Der Urheber einer Software kann keine beschränkten Nutzungsrechte einräumen. Vielmehr muss er - dieser feine Unterschied ist zu beachten - seinen Vertragspartner verpflichten, das (unbeschränkte) Nutzungsrecht nur in bestimmter Weise zu gebrauchen.
Hier hätte er den PC-Hersteller verpflichten müssen, mit seinen eigenen Vertragspartnern (wie der Beklagten) eigene Vereinbarungen abzuschließen, dass diese die OEM-Version nur zusammen mit einem neuen PC verkaufen. Andernfalls kann die Klägerin den Einzelhändlern wie der Beklagten die Verbreitungsmöglichkeiten nicht einschränken. Denn es gibt kein "eingeschränktes Nutzungsrecht".
Damit hat sich der Bundesgerichtshof als oberstes Zivilgericht gegen diverse Oberlandgerichte, so München und Frankfurt, gewandt. Diese hatten noch angenommen (wie berichtet), dass der Urheber einer Software das Nutzungsrecht in mehrere Nutzungsbereiche aufspalten und einzeln beschränkte Nutzungsrechte übertragen kann.
Die OEM-Beschränkung ist somit unzulässig. Allerdings kann der Urheber der Software den Vertrieb durch vertragliche Vereinbarungen beschränken, indem er die nachgeschalteten Vertriebsebenen verpflichtet, jeweils mit dem nächsten Vertriebsweg Beschränkungen zu vereinbaren. Es empfiehlt sich einmal mehr, Vertragstexte genau zu lesen.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 15/2001


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