OLG Hamm

Frist zur Beseitigung von Mängeln

Wird eine Frist zur Beseitigung von Hard- oder Softwarefehlern zu kurz bemessen, wird automatisch eine angemessen lange Frist in Lauf gesetzt. Ein Zeitraum von einem Monat ist in der Regel angemessen.

(OLG Hamm, Urteil vom 6.9.1999 - 13 U 3/99)

Die Parteien haben einen Werkvertrag geschlossen, mit dem der Kläger zur Lieferung von Hardware und dem Implementieren der Software verpflichtet wird. Da die EDV-Anlage nicht lief, zeigte der Beklagte die Mängel an und setzte eine Frist von zehn Tagen zur Mängelbeseitigung. Nachdem diese durch den Kläger auch drei Wochen nach Fristablauf nicht durchgeführt wurde, beauftragte der Beklagte eine Fremdfirma. Den Werklohn des Klägers kürzte sie entsprechend. Dieser macht den restlichen Werklohn geltend. Das Gericht wies die Klage ab. Der Auftraggeber eines Werkvertrags ist erst nach ergebnislosem Ablauf einer Frist zur Mängelbeseitigung berechtigt, selbst für diese Beseitigung zu sorgen. Vorliegend berief sich der Kläger darauf, der Beklagte habe ihm eine zu kurz bemessene Frist eingeräumt. Damit sei die Fristsetzung insgesamt hinfällig. Der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, eigene Maßnahmen zu ergreifen. Das Gericht gab dem Kläger Recht, dass die Frist von zehn Tagen zu kurz sei. Jedoch wurde mit Fristsetzung eine ausreichend lange Frist in Gang gesetzt. Nachdem diese fiktive Frist abgelaufen war, konnte der Beklagte selbst tätig werden und den Werklohn entsprechend kürzen. Die Bemessung einer Frist ist jedoch vom Einzelfall abhängig, so dass die vorstehende Frist nur einen groben Richtwert darstellen kann.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 14/2001


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