OLG Hamburg

Sternchen als Hinweis reicht nicht

Werbeangaben wie "Internet umsonst" sind unzulässig, wenn nutzungsunabhängige Telefongebühren anfallen. Dies gilt auch dann, wenn mit einem Sternchen auf einen klarstellenden Text hingewiesen wird.

(OLG Hamburg, Urteil vom 21.9.2000 - 3 U 54/00)

Die Antragsgegnerin bietet den Zugang zum Internet an. Sie wirbt mit "Free ins Net*". Dies gilt für den kostenlosen Zugang, es fallen jedoch nutzungsabhängige Telefonkosten an. Das Sternchen weist auf einen Text hin, mit dem auf die anfallenden Telefongebühren hingewiesen wird. Nach Auffassung des Gerichts ist das Sternchen nicht geeignet, einen Irrtum des Verbrauchers mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. Die Werbeangabe "Free ins Net" kann bei Verbrauchern den Irrtum hervorrufen, eine gänzlich kostenlose Leistung zu erhalten, wenn sie hier nicht feinsinnig zwischen kostenlosem Zugang zum Internet und der
kostenpflichtigen eigentlichen Nutzung des Internets unterscheiden. Diese Fehlvorstellung lässt sich durch das aufklärende Sternchen nicht zuverlässig ausschließen. Auf Grund des Blickfangs hat der Leser bereits eine unrichtige Vorstellung erlangt. Aus seiner Sicht bedarf es keiner Erläuterung. Somit besteht die Gefahr, dass er insoweit weitere Hinweise vernachlässigt und sie nicht zum Anlass nimmt, die unrichtige Vorstellung zu korrigieren.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 14/2001


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