OLG Frankfurt

Vergleichende Werbung

Zulässig ist auch ein Werbevergleich nicht identischer Produkte, wenn die Unterschiede
deutlich hervorgehoben werden.

(OLG Frankfurt, Urteil vom 10.8.2000 - 6 U 89/00)

Die Parteien bieten ein Konkurrenzprodukt am Markt an, wobei das Produkt "X" des Antragstellers über Mehrfunktionen verfügt, jedoch teurer ist. Die Antragsgegnerin wirbt sinngemäß mit dem Slogan "X kann ..., und ... - unser Produkt kann sparen". Die unter "X kann ..." aufgeführten Eigenschaften kann das Konkurrenzprodukt nicht vorweisen.
Diesen Werbevergleich erachtete das Gericht für unzulässig. Nach den Grundsätzen einer 1997 erlassenen EG-Richtlinie (Richtlinie 97/55/EG) ist vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig. Ein zulässiger Preisvergleich setzt nicht voraus, dass sich die Produkte bzw. Leistungen in Qualität, Menge und Größe sowie Verwendung entsprechen. Voraussetzung ist, dass sie funktionsidentisch sind und von den Verbrauchern als Alternativen in Betracht gezogen werden. In der Werbung ist auf die preisbildenden Unterschiede hinzuweisen, um eine Irreführung des Verbrauchers auszuschließen. Dies erfüllt die Werbung des Antragsgegners nicht. Die Mehrleistung des Konkurrenzproduktes ("X kann ...") wird pointiert herausgegriffen, ohne klarzustellen, dass das beworbene Produkt diese Eigenschaften nicht besitzt. Mit dem Hinweis auf "Sparen" wird der unzutreffende Eindruck erweckt, der Kunde könne für weniger Geld ein gleichwertiges Produkt erwerben. Zulässig wäre etwa zu formulieren gewesen "X kann ... Das kann unser Produkt zwar nicht, dagegen jedoch sparen". Ob dieser Slogan noch werbewirksam ist, mag dahingestellt bleiben.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 12/2001


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