OLG Stuttgart

0180-Nummer

Wirbt ein Unternehmer mit einer 0180-5-Servicenummer, ist er verpflichtet darauf hinzuweisen, dass diese Nummer gebührenpflichtig ist. Weiter muss er die Höhe der Gebühren angeben.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.1999 - 2 U 167/99)

Der Antragsgegner vertreibt weltweit Computer und Drucker. Über Zeitung und Internet verbreitet er eine mit 0180-5 beginnende, gebührenpflichtige Servicenummer, unter der Verbraucher Bestellungen aufgeben und Informationen anfordern können. Auf die Gebührenpflicht sowie die Höhe der Telefongebühren weist er nicht hin.
Dies hat das Gericht für unzulässig erklärt. Bei der 0180-5-Nummer handelt es sich um die teuerste von der Telekom angebotene 0180-Nummer. Nach Auffassung des Gerichts kann nicht vorausgesetzt werden, dass dem Verbraucher dies bekannt ist. Geht er nicht bereits davon aus, dass die Verbindung wie bei der freecall-Nummer 0130 kostenfrei ist, rechnet er wohl kaum damit, dass er mehr zahlen muss als bei einem üblichen Ortsgespräch im Festnetz. Um Fehlvorstellungen vorzubeugen, ist der Antragsgegner zur Aufklärung verpflichtet.
Bestätigt wird das Gericht durch den Verhaltenskodex für Telefonmehrwertdienste der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. Dieser verlangt bei "shared-cost-Diensten 0180-X" ebenfalls die Angabe des Preises je Anruf/Minute entsprechend der Preisangabeverordnung (Betrag, Währung, Zeiteinheit).


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 12/2001


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