LG München

Handy-Vertrag

Unwirksam ist eine Klausel im Mobilfunkvertrag, die eine Pauschale für die Deaktivierung einer Rufnummer vorsieht, ohne dass sich die Angemessenheit der Gebühr nachvollziehen lässt.

(LG München I, Urteil vom 17.2.2000 - 7 O 1190/99)

Die Beklagte sieht in ihren Mobilfunkverträgen vor, dass bei Deaktivierung der Rufnummer eine Bearbeitungsgebühr von 68 DM anfällt. Die Zusammensetzung dieses Betrages bleibt offen. Ferner wird nicht danach unterschieden, wer die Deaktivierung verschuldet hat: der Kunde oder die Beklagte. Das Gericht erklärte diese Klausel für unwirksam. Selbst bei der kundenfeindlichsten Auslegung dieser Klausel liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Die Beklagte hat es hier in der Hand, selbst durch sachlich nicht gerechtfertigte Deaktivierung, die Gebühren auszulösen. Doch auch wenn die Gebühr nur dann anfallen würde, wenn der Kunde die Deaktivierung verursacht hat, würde dies keine abweichende Beurteilung der Klausel herbeiführen. Erstens ist die Höhe der Gebühr nicht nachvollziehbar, so dass eine Angemessenheit nicht prüfbar ist. Zweitens ist nicht ersichtlich, welchen "Wert" die Deaktivierung der Nummer für den Kunden haben soll, so dass bereits keine Leistung für den Kunden vorliegt. Eine Deaktivierung steht nicht im Interesse des Kunden, sie dient ausschließlich dem Interesse der Beklagten.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 12/2001


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