OLG Bremen

Marktbegegnung

Eine Werbung im Internet ist nur an den Gerichtsstandorten verfolgbar, an denen es zur Marktbegegnung zwischen den Parteien kommt.

(OLG Bremen, Urteil vom 17.2.2000 - 2 U 139/99)

Der Beklagte bietet Dienstleistungen ausschließlich in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an. Hierfür wirbt er im Internet. Der Kläger ist in derselben Branche im Bereich Bremen tätig, weshalb er sich mit seiner Klage zum Gericht Bremen wendet. Er verlangt Unterlassung der Internet-Werbung.
Das Gericht dokumentierte, dass das Internet nicht "grenzenlos" ist. Es wies die Klage zurück. Nach Auffassung des Gerichts scheidet eine Verletzung der Interessen des Klägers mangels einer Marktbegegnung zwischen den Parteien aus. Zwar ist die Internet-Werbung weltweit abrufbar. Dies ist jedoch nicht vom Beklagten bezweckt, um etwa internationale Dienste anzubieten, sondern stellt eine zwangsläufige, technische Gegebenheit dar. Eine Schutzbedürftigkeit existiert daher nur innerhalb des Landes bzw. - hier - der Region, in welcher die Adressaten des Werbenden sich befinden, also wo der Werbende seine Leistung anbietet. Nachdem der Kläger in einer anderen Region tätig ist als der Beklagte, ist eine Beeinträchtigung nicht ersichtlich; eine Verletzung schutzwürdiger Interessen scheidet aus: Das Internet wirkt hier regional.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 12/2001


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