OLG München

Erfüllung ohne Schulung

Schuldet der Verkäufer neben der Installation von Software und der Einweisung der Mitarbeiter zusätzlich eine Schulung, scheitert die Abnahme der Software nicht daran, dass noch keine Schulung erfolgt ist.

(OLG München, Urteil vom 22.3.2000 - 7 U 5021/99)

Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Installation einer Software auf seinen Rechnern. Weiter sollte der Beklagte die Mitarbeiter der Klägerin in die Benutzung einweisen und dann eine zusätzliche Schulung der Mitarbeiter durchführen. Nach der Abnahme und Einweisung stellte die Klägerin fest, dass eine Abrechnung in Euro mit der Software nicht möglich ist. Sie verlangt das von dem Beklagten angebotene Update "Euro-Abrechnung" kostenlos.
Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen. Mit Abnahme einer Werkleistung gilt die Leistung als mangelfrei abgeliefert. Der Käufer kann von diesem Zeitpunkt nur noch die Beseitigung auftretender Fehler verlangen; eine Nachbesserung der Leistung ist ausgeschlossen. Aus diesem Grund kann es von wesentlicher Bedeutung sein, wann eine Abnahme erfolgt ist. Der Werkunternehmer wird deshalb anstreben, eine Abnahme möglichst früh durchzuführen. Für den Auftraggeber kann es vorteilhaft sein, eine Abnahme zu verzögern, um etwa auftretende Unzulänglichkeiten feststellen zu können. Vorliegend war es für die Klägerin von Interesse, den Zeitpunkt der Abnahme "in die Zukunft zu verschieben", um noch Mängel geltend machen zu können. Sie berief sich darauf, dass eine Abnahme noch nicht erfolgt sei - der Beklagte habe die zusätzliche Mitarbeiterschulung noch nicht gehalten. Dem folgte das Gericht nicht. Es stellte fest, daß eine Abnahme erfolgt ist, nachdem die Klägerin nach erfolgter Einweisung der Mitarbeiter eine ordnungsgemäße Installation und ihre Zufriedenheit bestätigte. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte die Klägerin die fehlende Abrechnungsmöglichkeit in Euro überprüfen können und auch müssen, hätte sie hierauf Wert gelegt. Denn mit erfolgter Einweisung war es der Klägerin möglich, die Gebrauchsfähigkeit der Software festzustellen. Hierfür bedurfte sie der vereinbarten, zusätzlichen Mitarbeiterschulung nicht. Diese dient einem anderen Zweck, nämlich der bestmöglichen Nutzung durch die Mitarbeiter.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 12/2001


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