OLG Köln

Versuch einer Reparatur

Unwirksam ist eine Klausel, wonach ein Reparaturversuch durch den Käufer die Gewährleistung ausschließen soll. Dies gilt zumindest gegenüber Nichtkaufleuten.

(OLG Köln, Urteil vom 22.05.2000 - 88 O 52/99)

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Lieferung und Installation von Software auf ihrem vorhandenen Rechner. Ein Programm störte die Lauffähigkeit. Nachdem eine Mangelbeseitigung fehlschlug und die Klägerin weitere Maßnahmen ablehnte, beauftragte die Beklagte eine Drittfirma damit, die Anlage dahingehend umzuprogrammieren, dass das störende Programm nicht mehr aufgerufen werden konnte. Weiter erklärte sie den Rücktritt hinsichtlich dieses Vertragsteils und verweigerte den Ausgleich der Restforderung. Die Klägerin meint, die Beklagte habe mit dem Eingriff sämtliche Gewährleistungsrechte verloren. Nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlischt die Garantie, wenn der Käufer einen Reparaturversuch unternimmt. Das Gericht bestätigte die Beklagte. Eine AGB-Klausel, nach der beim Verkauf neuer Geräte die Garantie sofort nach einem Eingriff durch den Käufer oder Dritte erlischt, ist unwirksam. Der Käufer kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bei einer während der Garantie auftretenden Störung deren Herkunft untersuchen zu lassen - und sei es nur, um festzustellen, ob tatsächlich die Störung von dem Gerät ausgeht, bevor er von dem Verkäufer die Nachbesserung verlangt. Zu berücksichtigen ist, dass dieses Urteil gegenüber der Beklagten als Verbraucherin, also Nicht-Kaufmann, erlassen wurde.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 11/2001


|zurück|