BGH

Angebot muss sofort verfügbar sein

Geht aus der Werbung für ein PC-Komplettangebot eine sofortige Mitnahmemöglichkeit hervor, kann der Kaufinteressent nicht nur einen ausreichenden Warenvorrat im Laden erwarten, sondern auch, dass eine erforderliche Endmontage sofort ausgeführt wird.

(BGH, Urteil vom 17.02.2000 - I 254/97)

Die Parteien sind Konkurrenten, Beide handeln mit Computern und Zubehör. Der Kläger beanstandet eine Werbung des Beklagten. Diese bildet auf der ersten Seite ein PC-Komplettangebot mit installierter Software groß ab. Unten wird in kleiner Schrift darauf aufmerksam gemacht, dass der Umfang des Angebots begrenzt sei. Der Kläger beanstandet die Werbung als irreführend, nachdem der Beklagte den Kunden zwar die Ware aushändigen, jedoch keine Installationen der Programme vornehmen konnte und eine Lieferung in wenigen Tagen anbot. Das Gericht erklärte die Werbung für unzulässig. Der Werbende ist verpflichtet, einen entsprechenden Warenvorrat an beworbenen Artikeln vorzuhalten. Der Verbraucher kann erwarten, dass die standardisierte Ausführung des Rechners zur sofortigen Mitnahme bereitsteht.
Ist dies nicht der Fall, liegt eine Irreführung vor. Diese begründet die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung. Vorliegend kann sich der Beklagte nicht damit rechtfertigen, dass der PC ja vorrätig sei. Der Werbende kann den Kunden nicht mit dem Hinweis, dass noch diverse Handgriffe zu tun wären, um die beworbene Standardausführung herzustellen, auf eine spätere Lieferung verweisen. In diesem Fall war das die Installation von Programmen bzw. die Montage des Prozessors und der Einbau des Lüfters plus Funktionsprüfung. Dies widerspricht laut Gericht der berechtigten Verbrauchererwartung. Anders dagegen verhält es sich bei Ausführung individueller Kundenwünsche, die über das beworbene Standard-Paket hinausgehen. In den Fällen wird dem Händler selbstverständlich nicht abverlangt, sofort tätig zu werden.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 10/2001


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