OLG Köln

Geänderte Homepage beim Provider kontrollieren

Wird einer Person eine gewisse Gestaltung seiner Homepage untersagt, reicht es nicht aus, den Provider mit der Änderung zu beauftragen. Die Person muss sicherstellen, dass der Provider die Änderung beachtet und nur noch die neue Homepage im Internet abrufbar ist.

(OLG Köln, Beschluss vom 5.5.2000 - 6 W 61/99)

Der Antragsteller wurde per einstweilige Verfügung verurteilt, seine Homepage wegen wettbewerbswidrigen Aussagen zu ändern. Nachdem die Seite nach wie vor im Internet abrufbar war, verhängte das Gericht wegen Missachtung der Verfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von 15 000 DM. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit dem Argument, er habe seinen Provider angewiesen, den entsprechenden Server auszutauschen und nur noch die neue Seite ins Internet zu stellen. Diese Weisung ist - wie er später erfahren habe - nicht beachtet worden.
Nach Auffassung des Gerichts hat der Antragsteller schuldhaft gegen die Verfügung verstoßen. Es war nicht ausreichend, die wettbewerbswidrigen Inhalte auf seiner Homepage zu ändern bzw. den Provider zu instruieren. Maßgeblich ist allein das Ergebnis, also war sicherzustellen, dass nur noch die Neufassung der Webpage für Dritte abrufbar ist.
Die Anweisung an den Provider reichte nicht aus. Um das Ergebnis der Änderungen sicherzustellen, hätte der Provider kontrolliert werden müssen. Dies hat der Antragsteller vorwerfbar unterlassen. In Anerkennung der - leider untauglichen - Bemühungen hat das Gericht immerhin das Ordnungsgeld auf 7 500 DM reduziert.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 9/2001


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