LG Köln

Löschen ist keine Beweisvereitelung

Der Besteller ist nach Wandlung des Vertrags zum Löschen der installierten Software berechtigt, ohne dass er eine Beweisvereitelung begeht.

(LG Köln, Urteil vom 21.9.2000 - 88 O 52/99)

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Lieferung und der Installation einer auf seine Bedürfnisse anzupassenden Standardsoftware. Nachdem die Klägerin nicht alle seiner Meinung nach bestehenden Mängel behoben hatte, erklärte der Beklagte nach der Fristsetzung die Wandlung des Vertrags. Die Klägerin behauptet, ihre Leistung ordnungsgemäß erbracht zu haben und verlangt den Ausgleich der Rechnung.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Die Anpassung von Standardsoftware stellt eine Werkleistung dar, so dass die Klägerin einen Erfolg schuldete.
Da in diesem Fall keine Abnahme erfolgt ist, ist die Klägerin dafür beweisbelastet, dass sie ihre Leistung ordnungsgemäß erbracht hat. Diesen Beweis vermochte sie nicht zu erbringen, da der Beklagte nach der Wandlung die installierte Software auf seinen Rechnern gelöscht hat.
Die Klägerin beruft sich auf Beweisvereitelung. Diese liegt vor, wenn eine Partei dem Gegner, der einen Beweis führen muss, dies schuldhaft unmöglich macht, indem sie Beweismittel vernichtet oder die Beweisführung erschwert - mit dem Ergebnis der "Beweislastumkehr". Das bedeutet, die Beweisfrage wird als richtig unterstellt, und der Vereitelnde muss seinerseits den Gegenbeweis antreten.
In seiner bemerkenswerten Entscheidung lehnt das Gericht das Vorliegen einer Beweisvereitelung ab und erklärt das Löschen der Installation nach Wandlung bzw. Rücktritt für gerechtfertigt. Es sei das Problem des Werkunternehmers, wenn er keine ausreichende Dokumentation bzw. Sicherung betreibe.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 9/2001


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