LG München

Domain-Pfändung

Die Pfändung der Domain des Schuldners mit dem Ziel der Übertragung auf einen Dritten kann den Schuldner in seinem Namensrecht verletzen.

(LG München I, Beschluss vom 28.6.2000 - 20 T 2446/00)

Die Klägerin ist im Internet unter einer Domain vertreten, die sich aus ihrer Firmierung zusammensetzt. Zur Beitreibung seiner rechtskräftigen Forderung ließ die Beklagte die Domain der Klägerin pfänden, um sich die Rechte an der Domain zu eigen zu machen. Mit ihrer einstweiligen Verfügung wendet sich die Klägerin gegen diese Vollstreckungsmaßnahme. Das Gericht hat die Vollstreckungshandlung für unzulässig erklärt. In seinem Beschluss vom September 1999 hat das Landgericht Essen die Pfändung einer Domain als vermögenswertes Recht für grundsätzlich zulässig erklärt. Dem tritt nun das Landgericht München entgegen, soweit die Domain aus dem Namen oder der Firmierung des Schuldners gebildet ist. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergibt sich, dass ein Namensträger vor dem Gebrauch seines Namens durch Dritte geschützt ist.
Dies gilt auch für die Verwendung des Namens als Domain. Wie die Verletzung des Namensrechtes erfolgt - ob durch schlichtes Anmelden oder Pfändung - ist unerheblich. Mit Durchführung der Vollstreckung führt der Gläubiger eine Domain, ohne sich auf ein eigenes Namensrecht berufen zu können. Dies stellt eine Rechtsverletzung des Schuldners dar, wenn die Domain aus dessen Name oder dessen Firmierung gebildet ist.
In diesem Fall ist nach Auffassung dieses Gerichts die Pfändung der Domain unzulässig. Die hierzu auffallend uneinheitliche Rechtsprechung lässt jedoch weitere abweichende Entscheidungen der Gerichte erwarten.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 5/2001


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