LG Kiel

Gutschein für Gratisminuten

Wettbewerbswidrig ist eine Werbung mit Gutscheinen für Gratis-Gesprächsminuten dann, wenn die im Gutschein aufgeführten Gratisminuten beim Abschluss jedes Pre-Selection-Telefonvertrages gewährt werden - also auch dann, wenn der Gutschein nicht eingelöst wird.

(LG Kiel, Urteil vom 25.5.2000 - 15 O 49/00)

Die Beklagte wirbt für den Abschluss von Pre-Selection-Telefonverträgen mit der Anpreisung: "Zusätzlich erhalten Sie als Dankeschön noch einen Gutschein über 100 Gesprächsminuten (...) Nutzen Sie jetzt die Vorteile und starten Sie mit 100 Gratisminuten zum (...)Tarif." Die Klägerin, eine Mitbewerberin, hält diese Werbung für unzulässig. Zum einen werden die Gratisminuten auch dem Kunden gutgeschrieben, der unabhängig von einem Gutschein einen Vertrag mit der Beklagten abschließt. Zum anderen erfolgt eine Gutschrift der Gratisminuten nicht sofort, sondern erst auf der übernächsten Telefonabrechnung. Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Die Werbung der Beklagten ist aus zwei Gesichtspunkten wettbewerbswidrig: Da die angepriesenen kostenlosen Gesprächsminuten auch ohne den Gutschein gewährt werden, verstößt die Werbung gegen die guten Sitten. Sie ist irreführend, da sie den Verbraucher glauben macht, mit Einlösen des Gutscheines einen Vorteil zu erlangen, der ihm ohne Gutschein nicht zugute kommen würde. Ebenso sittenwidrig und irreführend ist die Angabe in der Werbung, dass mit 100 Gesprächsminuten "gestartet" werden kann. Denn die 100 Gesprächsminuten schreibt die Beklagte dem Kunden erst auf der zweiten Telefonabrechnung gut. Dass die Beklagte hierzu aus abrechnungstechnischen Gründen gezwungen ist, mag sein, ist nach Auffassung des Gerichts jedoch unerheblich.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 4/2001


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