LG Bremen

Provider haftet für seine Kunden

Ein Provider ist für die Markenrechtswidrigkeit einer Domain verantwortlich, wenn sein Kunde für den Verletzten nicht erreichbar ist. In diesem Fall kann sich der Provider nicht auf sein Haftungsprivileg aus § 5 II, III Teledienstegesetz (TDG) berufen.

(LG Bremen, Urteil vom 13.1.2000 - 12 O 453/99)

Die Klägerin betreibt ein Elektro-Einzelhandelsunternehmen. Die Beklagte ist Internet-Provider. Für einen postalisch nicht zu erreichenden Kunden registrierte sie eine Domain-Adresse, welche sich nur durch einen Bindestrich von der Adresse der Klägerin unterschied. Da der Kunde die Rechnung nicht beglich, erschien bei Eingabe der Domain der Text "Diese Präsenz ist derzeit nicht erreichbar". Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassen und Herausgabe der Domain.
Das Gericht hat die Beklagte verurteilt. Zwar gibt § 5 des Teledienstegesetzes dem Provider ein Haftungsprivileg: "Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern."
Hierauf kann sich die Beklagte aber nicht zurückziehen. Ist der fragwürdige Kunde, der hinter der Domain steht, nicht greifbar, haftet der Provider als markenrechtlicher Störer und ist damit unterlassungspflichtig. Ob die Internet-Präsenz zurzeit erreichbar ist oder nicht, spielt keine Rolle. Allein die Existenz der Domain bewirkt eine Störung. Denn der Interessent, der mit der Information "derzeit nicht erreichbar" konfrontiert wird, kann den Eindruck gewinnen, die Klägerin habe ihre geschäftliche Aktivität eingestellt oder zumindest ihre Gebühren nicht bezahlt.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 3/2001


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