OLG Köln

Nachträgliche Änderungen

Nachträgliche Änderungswünsche des Käufers einer Standard-Software lassen den kaufrechtlichen Charakter des Vertrags unberührt. Der Käufer kann sich nicht auf Vorteile des Werkvertragsrechts berufen.

(OLG Köln, Urteil vom 28.2.1999 -19 U 227/91)

Der Beklagte erwarb bei der Klägerin Standard-Software. Nach der Installation wurden auf seinen Wunsch hin Programmteile von der Klägerin geändert. Auch dies stellte ihn nicht zufrieden. Die Klägerin macht den Kaufpreis geltend. Das Gericht hat den Beklagten verurteilt. Zu Unrecht beruft sich dieser darauf, es läge ein Werkvertrag vor. Die Ware würde seinen Erwartungen nicht entsprechen. Eine Abnahme sei nicht erfolgt, der Werklohn nicht fällig. Anwendbar ist Kaufrecht, da Standard-Software verkauft wurde. Die Klägerin schuldet nur die Übergabe eines funktionsfähigen Programms. Dass die Klägerin diverse Änderungen an dem Programm vorgenommen hat, wäre zwar für sich allein nach Werkvertragsrecht zu beurteilen. Hier wären die Motive und Erwartungen des Beklagten beachtlich, denn der Werkunternehmer schuldet die Umsetzung der Vorgaben. Vorliegend ist aber eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Schwerpunkt ist der Kaufvertrag über die Standard-Software. Dieser kaufrechtliche Charakter prägt den gesamten Vorgang.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 3/2001


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