OLG Koblenz

Herausgabe von Nutzungen

Hat der Käufer einer EDV-Anlage bis zu seinem Rücktritt und der Rückgabe einen Gebrauchsvorteil, hat er den wirtschaftlichen Wert seiner Nutzung zu bezahlen.

(OLG Koblenz, Urteil vom 04.10.1999 - 2 U 403/88)

Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Der Kläger erwarb bei dem Beklagten eine EDV-Anlage mit Individualsoftware für seinen Betrieb, die mehr als ein halbes Jahr bei dem Kläger im Einsatz war. Während dieser Zeit war der Beklagte bemüht, die Lauffähigkeit eines Programmes herbeizuführen. Die übrigen Programme arbeiteten beanstandungslos. Als die Mangelbeseitigung scheiterte, trat der Kläger vom Kauf zurück. Er begehrt Rückzahlung des Kaufpreises, der Beklagte behält einen Teilbetrag ein - zu Recht, wie das Gericht meint. Nachdem die Nachbesserung gescheitert war, konnte der Kläger wirksam vom Vertrag zurücktreten. Damit haben die Parteien die empfangenen Leistungen zurückzugeben - einerseits die Ware, andererseits den Kaufpreis. Der Beklagte konnte den Teilbetrag einbehalten, der dem Vorteil des Klägers am Gebrauch der lauffähigen Programme während der Nutzung entspricht. Diese Nutzungen sind zu schätzen. Sie sind am wirtschaftlichen Wert zu bestimmen. Dieser richtet sich nach dem Kaufpreis, der voraussichtlichen und der tatsächlichen Nutzungsdauer. Wegen der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit zog der Sachverständige eine Teilnutzung entsprechend 60 Prozent des Kaufpreises heran. Bei einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von fünf Jahren und einer tatsächlichen Nutzung von sechs Monaten ermittelte er einen wirtschaftlichen Vorteil des Klägers von sechs Prozent der Kaufpreissumme.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 51/2000


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