BGH

Unautorisierte Software-Überlassung

Dem Erwerber einer urheberrechtlich geschützten Software kann nicht untersagt werden, diese zur Fehlerbeseitigung an Dritte weiterzugeben - auch nicht, wenn er sich vertraglich dazu verpflichtet hat, das Programm nicht Dritten zugänglich zu machen.

(BGH, Urteil vom 24.02.2000 - I ZR 141/97)

Der Kläger betreibt ein Softwarehaus. Für den Beklagten erstellte er eine Individualsoftware. In dem Nutzungsvertrag verpflichtete sich der Beklagte "Die Software darf nicht für Zwecke Dritter benutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden". Für Zuwiderhandlungen wurde eine Vertragsstrafe von DM 60.000 vereinbart. Nachdem diverse Mängelbeseitigungsversuche des Klägers scheiterten, übergab der Beklagte das Programm an eine Drittfirma, die mit einem Zusatzprogramm sämtliche Fehler beseitigte. Der Kläger sieht hierin eine unberechtigte Weitergabe des Programms und macht die Vertragsstrafe geltend.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Die Klausel des Klägers ist zwar grundsätzlich zulässig. Vorliegend ist jedoch kein Verstoß gegen diese Klausel festzustellen. Dem Beklagten sollte mit der Klausel verwehrt werden, das Programm für andere als seine betrieblichen Zwecke zu nutzen, insbesondere, das Programm an andere Unternehmen zur Nutzung durch diese weiterzugeben.
Die Übergabe an die Drittfirma diente alleine dazu, mit der Fehlerbeseitigung eigene Betriebsabläufe zu bewältigen - eine Interpretation der Klausel, wie sie der Kläger vornimmt, würde das Programm für den Beklagten nutzlos machen. Das Recht, eine Drittfirma zur Fehlerbeseitigung einzuschalten, kann dem Beklagten nicht genommen werden.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 51/2000


|zurück|