OVG Münster

Personendaten auf WWW-Server

Entschließt sich der Arbeitgeber, personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter auf dem WWW-Server zum Abruf über das Internet bereit zu halten, bedarf dies der Mitbestimmung des Betriebsrats.

(OVG Münster, Beschluss vom 20.01.2000 - 1 A 128/98)

Die Beklagte entschloss sich, zu Werbe- und Informationszwecken personenbezogene Daten ihrer hochqualifizierten Mitarbeiter über das Internet zum Abruf verfügbar zu machen. Aufgeführt wurden neben persönlichen Daten auch Ausbildung und Qualifikation des jeweiligen Mitarbeiters. Der Kläger ist Betriebsrat bei der Beklagten. Er macht geltend, in seinem Mitbestimmungsrecht verletzt zu sein - zu Recht, meint das Gericht. Die Maßnahme betrifft eine wesentliche Änderung der automatisierten Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Beschäftigten. Sie bedeutet einen Eingriff in die persönliche Sphäre des Arbeitnehmers. Wenn ein Betriebsrat besteht, ist dies mibestimmungspflichtig.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 50/2000


|zurück|