OLG Köln

Preis in Euro darf hervorstechen

Es ist zulässig, in Werbeanzeigen neben dem abgebildeten Produkten die Preisangabe in Euro blickfangartig hervorzuheben.

(OLG Köln, Urteil vom 28.01.2000 - 6 U 153/99)

Die Beklagte betreibt bundesweit einen Computereinzelhandel. Auf der ersten Seite ihres Prospekts war ein Rechner mit eine Tastatur und eine Maus sowie ein Monitor abgebildet. Daneben wurde blickfangartig der Preis genannt, mit einem kleiner gestalteten Euro-Zeichen versehen. Darunter war wesentlich kleiner der jeweilige DM-Preis abgedruckt. Der Kläger, ein Verbraucherverband, beanstandete diese Werbung als einen Verstoß gegen die Preisklarheit und Preiswahrheit.
Das Gericht hat die Klage in zweiter Instanz abgelehnt. Eine Gefahr der Irreführung der Konsumnten sah das Gericht nicht gegeben. Im Urteil argumentierte das Gericht, dass das Euro-Zeichen mittlerweile jedem Verbraucher bekannt sei. So werden inzwischen in nahezu allen Branchen die Preise in D-Mark und Euro angegeben.
Dass die DM-Angabe dabei üblicherweise größer gedruckt ist als der Euro-Preis und meist auch über dieser neuen Währungsangabe steht, ist in diesem Fall unerheblich.
Der Verbraucher erkennt den Zusammenhang zwischen der abgebildeten Zahl und der anbei platzierten Währungseinheit, so dass eine Irreführung auszuschließen ist.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 49/2000


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