OLG Karlsruhe

Testphase statt Gewährleistung

Zwischen den Parteien eines Vertrags zur Erstellung von Computersoftware kann vereinbart werden, dass anstelle der Gewährleistung eine Testphase für die Software tritt.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.7.2000 - 10 U 8/98)

Der Beklagte beauftragte den Kläger, ein computergestütztes Material-Bestellprogramm zu erstellen. Als sich die Parteien bei Fertigstellung des Programms über den Vertragsinhalt, insbesondere darüber, was das Programm können muss, nicht einigen konnten, vereinbarten sie folgende Punkte: - Der Kläger übergibt eine lauffähige Testversion des Programms. Dieses ist so verschlüsselt, dass es nicht kopiert werden kann. - Findet das Programm die Billigung des Beklagten, erhält dieser auf Aufforderung die Vollversion, daraufhin ist die Vergütung fällig. - Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen.
Mit der Testversion zufrieden, forderte der Beklagte die Vollversion an und gab die Testversion zurück. Er kritisiert nun diverse Mängel und verweigert eine Zahlung. Das Gericht verurteilte den Beklagten. Die Gewährleistungsfrist wurde zwischen den beiden Kaufleuten wirksam durch die Testphase ersetzt. Mit Anforderung und Entgegennahme der Vollversion nahm der Beklagte die Leistung des Klägers ab. Auf Nichtigkeit des Gewährleistungsausschlusses wegen arglistiger Täuschung kann sich der Beklagte nicht berufen. Seine Behauptung, der Kläger habe in der Voll- gegenüber der Testversion wichtige Programmbestandteile weggelassen, konnte er nicht beweisen. Weiter stützte sich der Beklagte darauf, dass ihm kein Bedienungshandbuch vorliegt. Dieser grundsätzliche Mangel ist jedoch mit dem Gewährleistungsausschluss ebenfalls unbeachtlich. Er hätte ein Handbuch bereits in der Testphase anfordern müssen.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 48/2000


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