LG Rottweil

Kaufmännische Warenannahme

Die vorbehaltlose Annahme eines Software-Updates durch einen Kaufmann kann als Abschluss des Vertrages gedeutet werden.

(LG Rottweil, Beschluss vom 4.3.2000 - 4 O 78/92)

Die Beklagte betreibt eine Handelsagentur. Sie erwarb bei der Klägerin ein Softwareprogramm. Nicht mehr geklärt werden kann, ob sie bei der Klägerin auch das Update zu dem Programm bestellte. Jedenfalls übersandte die Klägerin eine Auftragsbestätigung über das Update, etwa 14 Tage später schickte
sie das Update. Die Beklagte nahm die Lieferung vorbehaltlos an. Erst als sie Wochen darauf die Rechnung erhielt, verwies sie darauf, das Update nicht bestellt zu haben.
Die Beklagte wurde zur Zahlung verurteilt. Ob die Beklagte das Update bestellt hat, konnte nicht mehr aufgeklärt werden. Darauf kommt es auch nicht an. Ein Vertrag wurde jedenfalls mit der Auftragsbestätigung und der widerspruchslosen Entgegennahme der Warenlieferung durch die Beklagte abgeschlossen. Der Auftragsbestätigung kommt nur die Wirkung eines Angebots zu; die Entgegennahme stellt die Annahme dieses Angebots dar, mit dem der Vertrag geschlossen ist.
Auch im kaufmännischen Verkehr gilt das Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung. Insbesondere stellt das Schweigen auf eine Auftragsbestätigung keine stillschweigende Annahmeerklärung dar. Dagegen - und dies wird oft übersehen - liegt in dem widerspruchslosen Entgegennehmen der Ware selbst durch den Käufer eine stillschweigende Annahme. Denn durch die Warenannahme bringt der Käufer zum Ausdruck, dass er dem Vertrag Geltung verschaffen will. Nimmt er oder ein Beauftragter irrtümlich die Lieferung an, muss unverzüglich ein Widerruf erfolgen.


Quelle: vmm-verlag, IT-Business News, Ausgabe 47/2000


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